Am zweitägigen Dreiländertreffen in Wien beschlossen die Metallgewerkschaften PRO-GE (Österreich), IG-Metall (Deutschland) und Unia (Schweiz) gemeinsam, für eine strenge Kontrolle der Finanzmärkte zu kämpfen. Die größte Herausforderung in den nächsten Jahren werde aber die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sein. Nur die Budgets zu sanieren sei zu wenig, es brauche weitere Konjunktur-Pakete und Arbeitsplatz sichernde Maßnahmen.

PRO-GE, IG-Metall und Unia sind sich einig: Es muss endlich die Lehre aus der gegenwärtigen Finanzkrise gezogen werden. Durch die Regulierung der Finanz- und Vermögensmärkte und eine verbesserte Finanzmarktaufsicht kann in Zukunft Krisen besser vorgebeugt werden. Eine Finanztransaktionssteuer macht Spekulationen und kurzfristige Transaktionen unattraktiver. Auf europäischer Ebene muss es aber ein abgestimmtes Vorgehen geben, um die Ungleichheiten zwischen den einzelnen Ländern nicht noch zu verstärken. "Die Überwindung der Krise erfordert entschlossenes und gemeinsames Handeln - von den Nationalstaaten und der Europäischen Union", betont der Bundesvorsitzende der PRO-GE, Rainer Wimmer.

Beim heutigen Europäischen Rat soll die europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum "Europa 2020" angenommen werden. Die Aufnahme von Beschäftigung und Bekämpfung der Armut in die Strategie wird von den GewerkschafterInnen begrüßt, allerdings dürften zur Bewertung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder nicht nur ökonomische Maßstäbe gelten. "Ein gemeinsames und soziales Europa - dafür müssen wir kämpfen. So zum Beispiel können 40 Millionen Menschen in Europa von ihrer Arbeit nicht leben, obwohl sie hart arbeiten. Wir brauchen daher ein starkes Bündnis, das sich dem Neoliberalismus und den Spekulantenlobbys entgegenstellt", sagt Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia. Die direkte Demokratie innerhalb der EU müsse stärker ausgebaut werden. EU-weite Bürgerinitiativen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ein erster Anlass dieses Instrument zu nützen, wäre bei einem Scheitern der Finanzmarktregeln bzw. der Finanztransaktionssteuer, so die Spitzen-Gewerkschafter.

Der Industriesektor wurde in ganz Europa besonders hart von der Krise getroffen. Alleine in Österreich verloren Tausende ihren Arbeitsplatz. Die drei Metallgewerkschaften beschlossen ein gemeinsames Vorgehen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. "Wir müssen aktiv die Folgen der Wirtschaftskrise bekämpfen. Dazu gehören neue Impulsprogramme für die Wirtschaft und Arbeitsmarkt-Maßnahmen, die Beschäftigung sichern und neue Arbeitsplätze schaffen", betont Wimmer. Auf keinen Fall dürfe die Krise dazu führen, dass es zu Verschlechterungen bei den Rechten und den Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen kommt. "Prekäre Beschäftigungsformen nehmen in einem beängstigenden Ausmaß zu und verdrängen reguläre Arbeitsplätze. Der Niedriglohnsektor wächst in Europa massiv an. Die Gewerkschaften verlangen, dass die Regierungen diese Verrohung des Arbeitsmarktes mit entschiedenen Regulierungen stoppen", plädiert der Vorsitzende der IG-Metall, Berthold Huber.

PRO-GE, IG-Metall und Unia fordern:

• Maßnahmen der aktiven Beschäftigungssicherung
• Gesetzliche Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigungsformen
• Mehr Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen
• Strenge Regulierung der Finanz- und Vermögensmärkte
• Stärkung der direkten Mitbestimmung in der EU