Noch immer ist es für Vermögende und Konzerne viel zu einfach, Steuern zu umgehen. ÖGB und Arbeiterkammer wollen die rasche Umsetzung eines Maßnahmenpakets gegen Steuervermeidung und haben deshalb eine Initiative gestartet.

1.000 Milliarden Euro pro Jahr entgehen den EU Staaten laut Berechnungen der EU-Kommission pro Jahr an Steuereinnahmen. Die Ursache: Aggressive Steuervermeidungsstrategien von Großkonzernen und Reichen. Ein bekanntes Beispiel dafür, wie man effizient Steuern umgeht, ist die multinationale Kaffeehauskette Starbucks. Der Konzern soll in Österreich im Jahr 2013 nur wenig mehr als 1.300 Euro Körperschaftssteuer entrichtet haben. Und das auf legalem Weg, da man geschickt Steuerschlupflöcher ausnutzte.

Frage der Gerechtigkeit

Der Kampf gegen Steuerumgehung ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Aufgrund der Finanzkrise und den damit verbundenen höheren Defiziten der EU-Mitgliedstaaten geriet der Sozialstaat zunehmend unter Druck. In Österreich diskutiert man über die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, über die Kürzung der Mindestsicherung und über Verschärfungen für Arbeitslose. Dabei wäre die Finanzierung der Sozialleistungen kein Problem, wenn man dafür sorgen würde, dass alle gleichermaßen ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen.

Die EU-Kommission hat vor kurzem ein deutliches Zeichen gesetzt und vom Technologie-Riesen Apple, der seine europäische Konzernniederlassung in Irland hat, eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verlangt. Irland hatte dem Unternehmen Steuervorteile eingeräumt, die gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Nun muss das Land die entgangenen Steuern zurückfordern. Doch nicht nur Konzerne, auch sehr wohlhabende Privatpersonen finden immer wieder Wege, den Fiskus zu umgehen. So haben die sogenannten Panama-Papers und zuletzt die Bahamas-Papers aufgezeigt, wie einfach es ist, sein Vermögen steuerschonend anzulegen. ExpertInnen rechnen mit einem Betrag von 32.000 Milliarden US-Dollar, der in Steueroasen („Offshore-Zentren“) geparkt ist.

Zuständige PolitikerInnen in die Pflicht nehmen

Eine Initiative von ÖGB und Arbeiterkammer will nun Druck erzeugen, um den Kampf gegen Steuervermeidung auf europäischer Ebene zu beschleunigen. Die EU-Kommission hat bereits im Jahr 2015 ein Maßnahmenpaket präsentiert, nun geht es um die Umsetzung. In der Vergangenheit hat sich oftmals gezeigt, dass gute Vorschläge aufgrund der Einflussnahme von Lobbyisten bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder auf die lange Bank geschoben wurden. Um die zuständigen PolitikerInnen in der Regierung und im EU-Parlament in die Pflicht zu nehmen, braucht es eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Mit diversen Aktionen und einer Unterschriften-Kampagne will man unter dem Titel „No to Tax Havens“ in den kommenden Monaten Bewusstsein schaffen und auf ein rasches Handeln der PolitikerInnen drängen.