Das EU-Projekt „IGR – Zukunft im Grenzraum Burgenland - Westungarn“ ist Ende März 2015 ausgelaufen. Als das Projekt 2008 gestartet wurde, war das Burgenland als Grenzregion von der schrittweisen Liberalisierung des Arbeitsmarktes besonders betroffen. Allein aus Westungarn pendelten schon damals bis zu 14.000 ungarische ArbeitnehmerInnen ins Burgenland. Die Folge dieser Pendlerbewegungen war unter anderem ein Verdrängungswettbewerb, vor allem in den Niedriglohnbranchen. Durch Wirtschaftskrise und steigende Arbeitslosigkeit verschärfte sich die Situation weiter. Aufgrund der nach wie vor hohen Lohnunterschiede – der Bruttodurchschnittslohn beträgt in Ungarn rund 700 Euro – akzeptieren viele ungarische Arbeitskräfte eine Beschäftigung in Österreich, auch wenn nicht alle kollektivvertraglichen und arbeitsrechtlichen Standards eingehalten werden. Derzeit sind über 65.000 ungarische ArbeitnehmerInnen in Österreich beschäftigt – ein Großteil davon im Burgenland.

Hilfe und Beratung

Der ÖGB und der ungarische Gewerkschaftsbund MSzOSz zogen nun Bilanz: Zwischen 2008 und 2014 haben zweisprachige JuristInnen und ArbeitsmarktexpertInnen mehr als 70.000 Beratungen abgehalten, über 170 Veranstaltungen zu Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht durchgeführt und fast 60 Info-Broschüren zur Verfügung gestellt.

Der IGR führte die Erstberatung bei allen arbeits- und sozialrechtlichen Anfragen durch. Rund 80 Prozent der ArbeitnehmerInnen unternahmen dann mit Unterstützung von Gewerkschaft und Arbeiterkammer weitere Schritte, die bis zum Arbeitsgericht gehen konnten. Vor allem mangelnde Sprachkenntnisse und Unwissenheit über die Rechtslage in Österreich führen oft in Richtung Ausbeutung: Projektleiter Bertold Dallos berichtet etwa, dass ein Arbeitgeber in einer Pizzeria seinen ungarischen KellnerInnen mitgeteilt hatte, dass ihnen für Arbeit an Feiertagen kein Zuschlag gebührt, denn diese Feiertage gelten nur für ÖsterreicherInnen.

Unbezahlte Probezeiten

Ein typischer Missbrauch in fast allen Branchen betrifft die Anmeldung zur Teilzeit bzw. geringfügiger Beschäftigung. In Wirklichkeit werden aber 40 Stunden und mehr gearbeitet. Abgerechnet wird jedoch alles mit einem Netto-Stundenlohn und meist auch bar auf die Hand ausgezahlt. Bei Vollzeitbeschäftigungen werden gerne "Minusstunden" vom Arbeitgeber abgezogen, wenn nicht voll gearbeitet wird. Nach Krankenstandsmeldungen erfolgt häufig eine Kündigung und nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit wird das Arbeitsverhältnis wieder begründet. Auffallend häufig sind auch unbezahlte Probezeiten und nicht eingehaltene Mutterschutzbestimmungen.

Am stärksten von Ausbeutung betroffen sind laut Dallos landwirtschaftliche HilfsarbeiterInnen, die nicht ordnungsgemäß angemeldet und bezahlt werden. "Aber durch den Bekanntheitsgrad des Projektes haben wir erreicht, dass die Leute vielfach schon vorab zu uns gekommen sind und Informationen eingeholt haben. Das sichert auch die Nachhaltigkeit", betont Dallos. Auf jeden Fall müsse diese effiziente Arbeit mit neuen Projekten weitergeführt werden. So startet demnächst eine gewerkschaftliche Rechtsberatung in deutscher, ungarischer und rumänischer Sprache. Im nächsten Jahr soll dann ein EU-Informationsprojekt folgen.