Anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und gegen bereits bestehende Abkommen gingen am 25. April rund 22.000 Menschen in Österreich auf die Straße. In 14 Städten gab es Aktionen und Demos: in Graz, Gleisdorf, Salzburg, Linz, Vöcklabruck, Freistadt, Gmunden, Innsbruck, Reutte, Klagenfurt, Villach sowie in Wiener Neustadt, Deutsch-Wagram und nicht zuletzt in Wien. In der Hauptstadt hatte das Bündnis TTIP STOPPEN, getragen von der PRO-GE, Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria und Südwind, zu einer Großdemonstration aufgerufen, an der rund 15.000 Menschen teilnahmen.

Laute, bunte, kreative Demo in Wien

Die Demo zeigte, wie vielfältig die Lebensbereiche sind, die von TTIP & Co betroffen sein würden: Ob ArbeitnehmerInnenrechte, Demkratie, Lebensmittel und Landwirtschaft, Umwelt oder öffentliche Dienstleistungen - überall würden Konzerne profitieren und Menschen verlieren. Unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profite" protestierten die Menschen in Wien laut, bunt und kreativ: Miss Piggies, Chlorhühner und TTIP-Zombies als Leidtragende der geplanten Abkommen waren zu sehen - begleitet wurden sie von Konzern-CEOs, die eine TTIP-Suppe kochen, Sozialrechte wegfegen oder den Kapitalismus auf einer Sänfte tragen und ihren Triumph über die Interessen der Mehrheit feiern.

Weltweit vielfältige Aktionen

In den 72 Stunden gegen TTIP, CETA und Co gingen weltweit hunderttausende Menschen bei rund 450 Aktionen in 30 Ländern auf die Straße, von Sydney bis Oregon/USA. Ob mit einem öffentlichen Forum in Sydney, kleinbäuerlichem Widerstand in Ecuador, einer "Hochzeit" und einem Fahrradprotest in Frankreich, dem "TTIP in die Tonne stecken" in Cottbus oder zahlreichen TTIP-Rallies in den USA sowie Demos gegen CETA in Kanada - die Menschen weisen darauf hin, dass die geplanten und bestehenden Handelsabkommen nahezu jeden Bereich des täglichen Lebens betreffen und sie diese Abkommen ablehnen.

Geeinter Widerstand: Gewerkschaften, NGOs, BäuerInnen

Warum gehen die Menschen auf die Straße? Die geplanten Abkommen höhlen die Demokratie auf verschiedensten Ebenen aus. UmweltaktivistInnen bemängeln, dass sie Umwelt- und Lebensmittelstandards gefährden, beispielsweise in Sachen Gentechnikfreiheit, Pestizideinsatz, Hormone in Lebensmitteln, Tierhaltung oder Chemikalien in Kosmetika. Gewerkschaften fürchten um die ArbeitnehmerInnenrechte, Städte und Gemeinden um die Rechte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und negative Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Bäuerinnen und Bauern sehen durch die steigende Konkurrenz ihre Existenz bedroht und warnen eindringlich vor einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft. Und GlobalisierungskritikerInnen weisen einmal mehr auf die Gefahren der Klagerechte für Konzerne hin.

Nur Konzerne profitieren

Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 20. bis 24. April in den USA, in New York, statt. Dabei wird es um die öffentliche Beschaffung und Agrarmärkte gehen. Mit TTIP & Co. droht ein Angriff auf alles, was über Jahrzehnte hart erkämpft wurde. Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie sind für Konzerne nicht mehr als „Handelshemmnisse“, die abgebaut werden sollen, weil sie ihre Profitmöglichkeiten schmälern. An ihre Stelle sollen Klagerechte für Konzerne oder eine unkontrollierte Regulierungsbehörde treten – ohne „lästige“ demokratische Verfahren. Interessen der EU- und US-Konzerne sollen vor den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt stehen.

Gemeinsam können wir TTIP stoppen!

Gemeinsam können wir TTIP, CETA und TiSA mit unserem Protest stoppen! Denn Handelspolitik muss demokratisch und transparent stattfinden – im Dienste der Menschen und der Umwelt, und nicht der Konzerne. Deshalb sagen wir: TTIP – NEIN DANKE!

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