Türkei: Regierung verbietet Metaller-Streik
Die Kollektivvertragsverhandlungen zwischen der türkischen Metallgewerkschaft Birleşik Metal-İş und dem Arbeitgeberverband in der Metallindustrie (MESS) über einen Kollektivvertrag für 2014 bis 2016 sind aufgrund unannehmbarer Forderungen der Arbeitgeber gescheitert. Birleşik Metal-İş hat daher am 29. Jänner entschieden, einen Streik durchzuführen. Allerdings hat die türkische Regierung den Streik mit der Begründung verboten, dass er die "nationale Sicherheit" gefährde. Dies ist stellt einen Eingriff gegen Gewerkschaftsrechte dar. Der Streik ist somit vorerst für 60 Tage ausgesetzt.
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Hintergrund
Rund 15.000 ArbeitnehmerInnen aus 42 Betrieben, darunter auch Standorte internationaler Konzerne wie Schneider, Alstom, Mahle, Aperam, ABB, BOSAL, BEKAERT, Delphi Automotive, Federal Mogul, Prysmian, Isuzu, Candy Group, S.C.M. (Sistemi Commandi Mechanici) würden sich an einem Streik beteiligen.
Für Birleşik Metal-İş ist die Verbesserung der Einkommenssituation der MetallarbeiterInnen, vor allem in den untersten Lohngruppen, eine Hauptforderung. Der Arbeitgeberverband MESS hat jedoch mit zwei anderen Metallgewerkschaften bereits eine Vereinbarung abgeschlossen, die einen Anfangslohn festlegt, der nur geringfügig über dem staatlichen Mindestlohn liegt. Darüber hinaus verlangt der Arbeitgeberverband eine Verlängerung der Laufzeit des Kollektivvertrags von derzeit zwei auf drei Jahre.
Aufgrund dieser Vereinbarung würde der Stundenlohn ab Juli für einen Beschäftigten, der neu anfängt, von rund 2,14 Euro auf umgerechnet 2,09 Euro sinken. Damit erhalten gewerkschaftlich organisierter Beschäftige nach Abzug des Gewerkschaftmitgliedsbeitrags nur mehr in etwa den staatlichen Mindestlohn, der rund 390 Euro pro Monat ausmacht. Birleşik Metal-İş will diese Verschlechterungen nicht akzeptiert. Daher wurde in den Betrieben ein Streikbeschluss gefasst. In der Türkei dauern Streiks oft solange bis eine Einigung erzielt wird. Ein Ende des Arbeitskampfes ist daher nicht absehbar.
Industriall Generalsekretär Jyrki Raina und die PRO-GE haben den türkischen Kollegen von Birlesik Metal Is ihre Unterstützung und Solidarität zugesichert. „Wir begrüßen die Entscheidung von Birlesik Metal İş zu streiken und werden alles in unserer Macht stehende tun, um sie zu unterstützen“, so Jyrki Raina.
