Maschinen zahlen keine Steuern
Löhne und Gehälter werden auf Dauer die Last des Sozialstaates kaum tragen können. Eine Wertschöpfungsabgabe könnte Abhilfe schaffen.
Die Industrie 4.0 wird unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Viel wird darüber diskutiert, welche Reformen wir in der Bildung brauchen, um die ArbeitnehmerInnen fit für den Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts zu machen. Was jedoch wenig beleuchtet wird: Welche Auswirkungen wird dieser grundlegende Wandel auf unser Steuersystem haben? In Österreich werden die Sozialversicherungssysteme (Pensionen, Gesundheit, Arbeitslosigkeit und Unfall) über Löhne und Gehälter finanziert. Bereits seit den 1970er-Jahren ist aber die Lohnquote, also der Anteil der ArbeitnehmerInnenentgelte am Volkseinkommen, im Sinken. Im Gegensatz dazu steigen seit drei Jahrzehnten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker an als die Einkommen aus Arbeit.
Umbrüche am Arbeitsmarkt
Durch die zunehmende Digitalisierung wird befürchtet, dass weitere Arbeitsplätze verloren gehen und somit die Belastung für das Sozialsystem steigt. Wilfried Sihn vom Fraunhofer Institut betont, dass Österreich in einer besonderen Situation sei, da ein großer Anteil der Industrie Zulieferbetriebe seien. Ein Teil der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen könnte durch neue Technologien bedroht sein. Ebenso sei es laut Sihn ein Fehlschluss, wenn man glaube, Industrie 4.0 und Digitalisierung betreffe nur ArbeiterInnen. Er sieht auch in Finanzbeamten und SupermarktkassiererInnen aussterbende Berufe. Zwar würden auch neue Jobs geschaffen, das passiere jedoch zeitversetzt.
Unternehmer müssen Beitrag leisten
Es ist also nicht mehr zeitgemäß, die Finanzierung des Sozialstaates allein auf Arbeitseinkommen zu stützen. Die PRO-GE fordert daher eine Wertschöpfungsabgabe, das heißt, die Bemessungsgrundlage für die Abgaben zur Sozialversicherung soll künftig nicht mehr nur von der Lohnsumme abhängen, sondern auch die Wertschöpfung der Betriebe muss berücksichtigt werden. „Wenn sich die Wertschöpfung von den Menschen weg hin zu den Maschinen verlagert, bleibt sie bei den Unternehmern. Und da werden sie ein Stückerl hergeben müssen“, betont PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.
Vonseiten der Arbeitgeber, allen voran der Industriellenvereinigung, wird dieser Vorschlag jedoch vehement bekämpft. Dabei würde diese Abgabe nicht nur zu einer nachhaltigen Entlastung des Faktors Arbeit, sondern auch innerhalb der verschiedenen Wirtschaftszweige zu mehr Gerechtigkeit führen. „Eine Entlastung personalintensiver Betriebe auf Kosten kapitalintensiver ist heute wichtiger denn je“, so Wimmer. Die Wertschöpfungsabgabe ist also kein „Griff in die Mottenkiste“, wie sie von konservativer Seite diskreditiert wird, sondern eine Maßnahme, die dazu beitragen kann, den Sozialstaat für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen.