Sozialpartnerschaft: Sabotage von Innen?
von Barbara Trautendorfer
Bei der letzten Verhandlung, in der mittlerweile vierten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen mit dem Fachverband der metalltechnischen Industrie, legten die Arbeitgeber noch immer kein konkretes Angebot für eine Erhöhung der Löhne und Gehälter für die ArbeitnehmerInnen vor. Das Verhandlungsteam auf Wirtschaftskammerseite wird von Veit Schmid-Schmidsfelden angeführt. Er ist einer jener wohlhabenden Industriellen, die auch in der Industriellenvereinigung kräftig mitmischen, eine finanzkräftige Lobbying-Organisation, die immer wieder gern auf die Sozialpartnerschaft hintritt.
Aus Sicht der Industriellenvereinigung macht es ja durchaus Sinn, sich ein Österreich ohne Sozialpartner und ohne starke und lästige Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen zu wünschen. Auf Betriebs- oder Einzelebene lassen sich für die Arbeitgeber vorteilhaftere Vereinbarungen schließen.
Dass die Wirtschaftsdaten der vergangenen zwölf Monate und auch die Prognosen außerordentlich gut sind, steht außer Zweifel. Das können auch die Arbeitgeber nicht abstreiten. Doch statt endlich in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, versuchen sie mit allen Mitteln, jegliche Zugeständnisse an die ArbeitnehmerInnen zu vermeiden. Sie stellen nach fast 40 Stunden Verhandlung die Inflationsrate neuerlich zur Diskussion und wollen statt der österreichischen, plötzlich die niedrigere aus anderen europäischen Ländern zur Anwendung bringen. Sie lehnen jede Verbesserung im Rahmenrecht ab, nur um ihrerseits sogar Verschlechterungen – etwa bei Diäten oder Ruhezeiten – zu fordern.
Vor dem 15. Oktober hätte man meinen können, hinter der Hinhalte-Technik stünden wahltaktische Gründe. Wer Schlechtes denkt könnte auch allmählich vermuten, die Arbeitgeber wollen beweisen, dass die Sozialpartnerschaft nicht handlungsfähig sei. Indem sie konstruktive Verhandlungen und faire Lösungen so lange hinauszögern, liefern sie jenen politischen Kräften, denen die Sozialpartnerschaft sowieso schon lange ein Dorn im Auge ist, gute Gründe, sie endlich abzuschaffen.
