Wie am 6. April bekannt wurde, habe Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Brüssel bereits signalisiert, dass Österreich der Genehmigung und vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada zustimmen werde. Damit würde das Abkommen spätestens nach der Abstimmung im EU-Parlament in Kraft treten (Infos zum Ratifikationsprozess weiter unten).

Demokratiepolitischer Skandal

Für die österreichische Plattform TTIP-Stoppen ist dieses Vorgehen ein doppelter demokratiepolitischer Skandal: "Das Parlament hat in einem Entschließungsantrag im September 2014, Sonderklagerechten von Konzernen eine klare Absage erteilt. Zudem haben sie Vorbehalte festgehalten, öffentliche Dienstleistungen in das Abkommen einzubeziehen. Der CETA Vertrag enthält jedoch beide Aspekte. Trotzdem will Mitterlehner CETA, ohne Vorab-Diskussion im österreichischen Parlament, zustimmen und das Abkommen ohne die Ratifikation in den nationalen Parlamenten in Kraft setzen", kritisiert die Plattform. "Diese Vorgehensweise bedeutet, dass alle kanadischen und auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada, die in der EU investiert haben, EU-Staaten vor die geplanten Schiedstribunale zerren können, noch bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen mitsamt seinen Tribunalen abgestimmt haben."

ArbeitnehmerInnen als Verlierer

"Die Verlierer wären nicht nur SteuerzahlerInnen, Umweltschutz und ArbeitnehmerInnen, sondern ganz klar auch die nationalen Parlamente, denen die Entscheidungsmacht über CETA genommen würde. Mit dieser Vorgangsweise wird klar: die Befürworter dieses Abkommens wollen mit allen Mitteln CETA durchsetzen. Wir fordern den Wirtschaftsminister daher auf, zweimal Nein zu sagen: Nein zur vorläufigen Anwendung und Nein zu CETA. Er muss sich klar auf die Seite der Demokratie stellen. Wir fordern zudem das österreichische Parlament auf, dieser Vorgangsweise eine klare Absage zu erteilen“, so die VertreterInnen von TTIP-Stoppen.

Die Antwort des Wirtschaftsministeriums

Das Wirtschaftsministerium reagierte laut APA auf die scharfe Kritik und betonte, es gelte zur Beschlussfassung zum gesamten Abkommen weiter die bisherige Position - nämlich dass die Abstimmung aller Parlamente nötig sei. Vorläufig angewendet würden bei "gemischten Abkommen" im Regelfall nur jene Teile, die in ausschließlicher EU-Zuständigkeit liegen, also etwa der Wegfall von Zöllen, aber eben nicht zum Beispiel ein Investitionsschutz. Die vorläufige Anwendung eines Abkommens wie CETA erfordere aus Sicht des Ressorts ein vorheriges Ja des EU-Parlaments - diese Zustimmung werde Österreich beim nächsten EU-Handelsministerrat im Mai von der EU-Kommission einfordern. Über CETA selbst und dessen vorläufige Anwendung werde beim nächsten Rat in Brüssel nicht abgestimmt, da die EU-Kommission ihren Vorschlag erst vorlegen werde.