ÖGB und Gewerkschaften sehen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) weiterhin skeptisch. Am 11. Oktober 2014 wird es unter dem Titel „Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!“ einen europaweiten Aktionstag geben.

Hier alle Aktionen im Überblick

• Freistadt: Am Hauptplatz in Freistadt werden während des Frischemarkts von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr Flugblätter mit Informationen über TTIP, CETA und TiSA verteilt.
  
• Graz: In der Innenstadt wird es eine Öffi-Aktion geben. Fahrt Straßenbahn und stimmt ein in den Chor: “TTIP?” – “Nein Danke!”
  
• Innsbruck: Protestkundgebung gegen TTIP, CETA & TiSA, von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr am Platz nördlich der Annasäule
  
• Linz: Demo gegen TTIP, CETA, TiSA & Co: Um 9:30 treffen sich alle Teilnehmer vor dem Musiktheater. Hier wird auch eine Ansprache stattfinden. Um 10:00 geht der Demonstrationszug durch die Landstraße los. Um 12:00 findet die Kundgebung vor dem Ars Electronics Center Platz statt.
  
• Mondsee: Am Marktplatz wird es von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr einen Infostand zu den Themen TTIP, CETA und TiSA geben. Auch eine Fotoaktion im Ort ist geplant. Um 19:30 findet im Pfarrsaal ein Vortrag von Mag. Josef Reiter statt, Wirtschafskundeexperte und Mitglied von Attac.
  
• Salzburg: Großdemo gegen TTIP/CETA und für faire Handelsbedingungen. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am Mirabellplatz (Route: Makartplatz, Rudolfskai, Mozartplatz). Nach der Demo gibt es eine Schlusskundgebung am Domplatz. Bereits ab 7. Oktober wird es in der Stadt Infotische mit der Möglichkeit, Postkarten an EntscheidungsträgerInnen zu senden, geben.
  
• Wiener Neustadt: Infoveranstaltung zu TTIP, CETA & TiSA zwischen 9:00 Uhr und 12:00 Uhr am Hauptplatz. Der “TTIP-Koffer” steht bereit, gefüllt mit “Wasserversorgung”, “Arbeitnehmerrechten”, “Umweltschutz” und vielem mehr.
  
• Wien: Ab 10:00 gibt es verschiedene Infopunkte zum Thema TTIP, CETA & TiSA, unter anderem auf der Mariahilfer Straße und am Naschmarkt. Zwischen 10:00 und 14:30 Uhr wird es beim Museumsquartier
  (Ecke Mariahilfer Straße, beim Markus Omofuma-Denkmal) einen Infostand von PRO-GE und ÖGB geben. Um 14:30 startet dort die Demonstration, um 16:30 gibt es eine Abschlusskundgebung am Parlament.

Unsere Forderungen

"Ein Deregulierungsabkommen, welches nur Profite der transnationalen Unternehmen auf Kosten unserer Sozialstandards und Umweltvorschriften fördert, wird von ÖGB und Gewerkschaften klar abgelehnt", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Dies gilt sowohl für TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) als auch für CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das Abkommen, mit dem die Handelsbeziehungen zischen der EU und Kanada neu geregelt werden sollen. Deshalb ruft die PRO-GE gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Basisinitiativen und Gewerkschaften aus ganz Europa für Samstag, dem 11. Oktober 2014, zu einem europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und CETA auf. Ziel des Aktionstages ist es, den nötigen Druck aufzubauen, sodass die laufenden Verhandlungen gestoppt werden und eine alternative Handelspolitik, die Menschenrechte, Demokrate und Umwelt in den Vordergrund stellt, vorangebracht wird.

Verhandlungsdokumente offenlegen

TTIP und CETA sind die prominentesten Beispiele dafür, wie undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne Handels- und Investitionspolitik derzeit verhandelt wird: Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird. Dies lässt befürchten, dass der derzeitige Verhandlungsstand massive Verschlechterungen in sich birgt. Um eine ungezügelte freie Marktideologie zu verhindern, verlangen ÖGB und Gewerkschaften eine Offenlegung der Verhandlungsdokumente.

Kein Klagerecht für Konzerne

Einer der umstrittensten Bestandteile der geplanten Freihandelsabkommens sind die Sonderklagerechte für Großkonzerne: Der sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), den die Abkommen enthalten sollen, sieht vor, dass Konzerne Staaten wegen bestimmter Gesetze vor private Schiedsgerichte zerren können, wenn politische Entscheidungen Konzerninteressen bzw. -plänen widersprechen. Konzerne könnten damit also Staaten verklagen – außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme, vor internationalen Schiedsgerichten. ÖGB, Gewerkschaften und der Europäische Gewerkschaftsbund lehnen ISDS daher entschieden ab.

Rechte und Standards schützen

Daneben ist zu befürchten, dass unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ Gesundheits- und Sicherheitsstandards abgebaut und Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben werden, mit denen versucht wird, schädliche Verfahren wie Fracking oder die Verwendung von „Gentechnisch veränderten Organismen“ (GVO) zu verhindern. Nicht zuletzt würden TTIP und CETA den Ausverkauf von wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben sowie ArbeitnehmerInnen- und soziale Rechte in einen Wettlauf nach unten zwingen.