Kommentar: "Steuerreform gegen Arbeitslosigkeit"
PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer, Glück auf, Ausgabe 5/2014
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Die Zahl der Menschen ohne Erwerbsarbeit ist Ende des Jahres erneut gestiegen. Jetzt muss gehandelt werden: von der Steuerreform bis zum Bonus-Malus-System.
Mehr als 400.000 Menschen sind zum Jahreswechsel von Arbeitslosigkeit betroffen. Das ist ein neuer trauriger Rekord. Der Anstieg bei den über 50-Jährigen ist dabei besonders stark. Diese Entwicklung ist ernst, denn die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind weiter trüb. Jetzt heißt es: Die Ärmel hochkrempeln und Maßnahmen setzen.
Was Arbeitnehmerinnen und Wirtschaft so rasch wie möglich brauchen, ist eine spürbare Lohnsteuersenkung, um die Inlandsnachfrage zu stärken. Zudem fordert die PRO-GE die Einführung des Bonus-Malus-Systems. Arbeitgeber
sollen eine Bonuszahlung erhalten, wenn sie arbeitslose ältere
Menschen einstellen. Betriebe, die diese auf die Straße setzen oder bestimmte Quoten nicht einhalten, sollen dagegen Strafe zahlen. Bei diesen Reformen haben Arbeitgeber und Teile der ÖVP mit ihrer bisherigen Blockadehaltung Österreich sicher keinen guten Dienst erwiesen. Dies gilt es endlich zu durchbrechen.
Ebenso wird eine Lohnsteuerentlastung durch das geerbte Hypo-Milliardenloch noch schwieriger umzusetzen sein. Dennoch ist eine Reform machbar, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt: Die Schweiz kann mit Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern hier Vorbild sein. Diese regen dort niemanden auf, schon gar nicht die Arbeitnehmerinnen. Kritikerinnen und Kritikern sei gleich gesagt: Niemand wird enteignet, Hausbesuche der Finanz finden nicht statt. Die PRO-GE fordert daher: Wer Millionen besitzt, soll auch in Österreich etwas mehr beitragen als bisher. Die Perlenkette der Oma, der Ehe-Schmuck und die eigene Wohnung bleiben unbesteuert.
Ich danke allen Mitgliedern für die große Unterstützung 2014 und wünsche allen ein erfolgreiches neues Jahr.
