Finanztransaktionssteuer für mehr Gerechtigkeit
"Die Finanzindustrie darf nicht die Spielregeln bestimmen! Die Finanztransaktionssteuer muss endlich umgesetzt werden", fordern AK-Präsident Rudi Kaske und ÖGB-Präsident Erich Foglar. Das Lobbying der Finanzindustrie gegen eine Finanztransaktionssteuer nimmt ständig zu, vor allem, seit sich elf EU-Staaten dazu entschieden haben, die Steuer einzuführen. "Jetzt heißt es dran bleiben. Die Finanztransaktionssteuer darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden", sagt Foglar. AK und ÖGB warnen auch davor, dass dem vorliegenden Entwurf der EU-Kommission die Zähne gezogen werden und es letztlich nur eine verwässerte Version der Steuer geben wird, die weder steuerlich etwas bringt, noch den gewünschten Effekt bringt, Spekulationen einzudämmen, und die schon gar nicht für Verteilungsgerechtigkeit sorgt.
500 Mrd. für Banken
Die Finanztransaktionssteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist höchste Zeit, dass sich die Finanzindustrie an den Kosten der Krise beteiligt, die maßgeblich von ihr verursacht wurde. Im Zuge der Finanzkrise wurden europäische Banken mit mehr als 500 Milliarden Euro gestützt. Gemeinsam mit weiteren Krisenkosten wurden die Staatsschulden dadurch in die Höhe getrieben. Die Steuer auf Spekulation soll dringend notwendige Mittel etwa zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bringen. Positiver Nebeneffekt: Hochspekulative Geschäfte werden unattraktiver und so gebremst.
Unter > www.financialtransactiontax.eu können alle FinanzministerInnen sowie Staats- und RegierungschefInnen jener elf EU-Staaten direkt kontaktiert werden, die zuletzt die Einführung der Finanztransaktionssteuer versprochen haben. Die Kampagne ist in mehreren Sprachen verfügbar und informiert Interessierte über die aktuellen Verhandlungen.
