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Kärnten: Vermögenssteuern für mehr Gerechtigkeit
Österreich braucht eine Steuerreform, um die Einkommen der ArbeitnehmerInnen zu entlasten und das Wirtschaftswachstum zu fördern. „Was wir sicher nicht brauchen, das ist eine weitere Belastung der ArbeitnehmerInnen, die mit Lohnsteuer-, Einkommens- und Mehrwertsteuer ohnehin schon rund zwei Drittel des Steueraufkommens finanzieren. Die Millionäre müssen endlich in die Verantwortung genommen werden und die arbeitenden Menschen im Gegenzug mehr Netto vom Brutto im Geldbörsel sehen", sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE, am 14. Juni 2013 bei der Landeskonferenz in Klagenfurt. Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Teilen Österreichs fordert der PRO-GE-Bundesvorsitzende einheitliche Regelungen bei der Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer.
Verteilungsgerechtigkeit
Die PRO-GE will mehr Verteilungsgerechtigkeit erreichen. Dazu gehört auch ein gerechteres Steuersystem. Während Österreich bei den Lohn- und Umsatzsteuern über dem OECD-Schnitt liegt ist die Vermögensbesteuerung gering. "Die ArbeitnehmerInnen finanzieren den Sozialstaat und die wenigen Reichen, die von einem funktionierenden Sozialstaat in hohem Ausmaß profitieren, tragen viel zu wenig bei. Diese Schieflage muss beseitigt werden“, sagt Wimmer.
Die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeige einmal mehr, dass in einigen Bereichen des Arbeitsrechts Verbesserungen überfällig sind. Die PRO-GE fordert, dass alle ArbeitnehmerInnen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie als freiwillige Helfer oder Betroffene im Einsatz sind. „Überall dort, wo in der Arbeitswelt sachlich nicht begründbare Unterschiede bestehen, müssen diese beseitigt werden. Dies betrifft etwa Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Kündigungsfristen, Unterschiede bei Arbeitsunfällen oder Freizeit bei Dienstverhinderung. Hier müssen endlich einheitliche Regelungen für alle ArbeitnehmerInnen geschaffen werden“, betont Wimmer.
Maßnahmen für Kärntner Wirtschaft
Für PRO-GE Landesvorsitzenden Günther Goach ist die Situation für die Kärntner ArbeitnehmerInnen, angesichts der besorgniserregenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die niedrigen Einkommen in Kärnten und die ständig steigenden Lebenserhaltungskosten, dramatisch. "Die Kosten für Wohnen und Energie steigen drastisch. Das Leben ist für viele kaum noch leistbar", sagt Goach und fordert Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftstandortes: u.a. durch Förderung von Forschung und Entwicklung, Investitionen in die Bildung, Ausbau der Infrastruktur und Unterstützung bei Unternehmensgründungen.
Neues Präsidium
Günther Goach (Infineon) wurde mit 100% von den Delegierten zum Landesvorsitzenden gewählt. Zu den weiteren Mitgliedern des neuen Landespräsidiums wurden Ewald Rijavec (Villacher Brauerei), Wolfgang Knes (Mondi), Petra Thaler (Mahle), Gerhard Kuchling (Infineon), Martin Kowatsch (RHI), Manfred Kleiner (AT&S) gewählt. Die PRO-GE Kärnten vertritt mehr als 11.000 Mitglieder.