"Lohnpolitik steht an der Spitze, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar heute bei der Eröffnung des PRO-GE Gewerkschaftstages. Um zu verhindern, dass die ArbeitnehmerInnen ein weiteres Mal die Folgen der Krise zu zahlen hätten, sei soziale Gerechtigkeit, in Österreich, der EU und weltweit, der einzige Weg." Daher gelte es, die Verteilungsfrage auch weiterhin in aller Deutlichkeit zu stellen.

"Mehr denn je wird in Zukunft ein konfliktfähiger ÖGB gebraucht", sagte Foglar. "Das System des Kasinokapitalismus war ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit, und viele haben nichts daraus gelernt." Die Zeche hätten die ArbeitnehmerInnen mit Arbeitslosigkeit und Lohnverzicht bezahlt, und aller Wahrscheinlichkeit nach auch dann wieder, wenn die Budgetdefizite abgebaut werden sollen. "Soziale Gerechtigkeit ist der einzige Weg, künftigem Sozialabbau zu begegnen - die muss es in Österreich aber auch europaweit und weltweit geben, und dafür brauchen wir starke, verhandlungsfähige, aber auch konfliktfähige Gewerkschaften." Diesen starken, konfliktfähigen ÖGB gäbe es dann, so Foglar, wenn es starke Gewerkschaften, mit vielen Mitgliedern, einer starken Organisation und genügend Finanzstärke gäbe. Die neue Gewerkschaft PRO-GE würde das mit all ihren BetriebsrätInnen und ihren Mitgliedern erfüllen. "Das ist die unabdingbare Voraussetzung für Verhandlungsstärke und auch für Konfliktfähigkeit." Gerade in den vergangenen Wochen hätten die Gewerkschaften in den Lohnverhandlungen bewiesen, dass beides gegeben sei.

Auch Leistung von Überstunden muss sich lohnen

Zum Thema Arbeitszeiten fand Foglar deutliche Worte gegen die Streichung von Überstundenzuschlägen, die er hinter den Forderungen mancher Vertreter der Wirtschaft vermute: "Wenn Wirtschaftskammerpräsident Leitl flexible Arbeitszeiten fordert, stellt sich die Frage, ob das eine Einbahnstraße ist oder ob die Menschen die Flexibilität auch bezahlt bekommen. Die Gewerkschaften, die heute PRO-GE gegründet haben, sind die besten Zeugen dafür, dass flexibel gearbeitet wird und dass es enorm viele Arbeitszeitmodelle gibt - die Menschen erlauben sich nur darauf hinzuweisen, dass sie das auch gerne bezahlt hätten. Leistung muss sich lohnen - das muss auch für die Leistung von Überstunden gelten." Zu Leitls Aussage, die Abkürzung ÖGB könne nicht für Österreicher gegen Beschäftigung stehen, ergänzte Foglar: "ÖGB kann sicher nicht heißen, Österreicher gegen Beschäftigung mit anständiger Bezahlung. Was wir arbeiten muss auch anständig bezahlt werde."

Kritik übte Foglar erneut am Transferkonto: "Wir haben nichts gegen Transparenz, aber alle Leistungen die man bekommt werden beantragt und geprüft, und die Menschen, die Sozialleistungen beziehen, wissen sehr gut, was sie bekommen." Transparenz bräuchte es vielmehr bei den Einkommen in den Betrieben, denn "Österreich muss endlich weg davon, an einem der letzten Plätze in Europa zu liegen, was die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen betrifft."