E-Mail-Aktion: Das Parlament kann CETA noch stoppen
Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform "Anders Handeln" startete daher eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei online direkt an die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS appellieren, das Abkommen noch abzulehnen.
> Link zur Mail-Aktion auf www.anders-handeln.at
Protestaktion direkt vor dem Ministerrat
Bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt bekräftigten VertreterInnen von Anders Handeln die zentralen Kritikpunkte an CETA: CETA schafft Sonderklagerechte für Konzerne, höhlt die Daseinsvorsorge aus, verschafft Konzernen und Industrielobbys mehr Einfluss auf Gesetze, hebelt das Vorsorgeprinzips aus usw.
Breite Ablehnung gegen CETA
Laut Umfragen lehnen rund dreiviertel der ÖsterreicherInnen CETA ab – in allen Wählergruppen ist eine klare Mehrheit dagegen. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen. Auch im Nationalrat wurde immer wieder mit breiter Mehrheit kritisch gegen CETA und TTIP Stellung bezogen. Ebenso haben die Bundesländer und der Bundesrat mehrfach Beschlüsse gegen das vorliegende Abkommen gefasst.
