Aufreger: Hartz IV ist kein Mittel gegen Arbeitslosigkeit
Eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie, welche Auswirkungen die Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich hätte, sorgte Ende Mai für Empörung. Unter anderem befürchtete Sozialminister Alois Stöger eine "Zerstörung des Sozialsystems". Österreich müsse bei einer aktiven Arbeitsmarktpolitik bleiben und auf Weiterbildung setzen, sagte etwa der Vorarlberger ÖGB-Vorsitzende Norbert Loacker im Rahmen einer Pressekonferenz, bei der auch ein ehemaligen Hartz-IV-Empfänger eindringlich die Situation eines Betroffenen schilderte. Hartz IV würde zu einer Stigmatisierung führen und Arbeitssuchende bestrafen.
Kein Jobwunder durch Hartz IV
Das Finanzministerium ruderte inzwischen zurück und meinte, dass so ein Modell gar nicht geplant sei. Trotzdem warnen Gewerkschaften und ÖGB eindringlich vor einer Einführung, denn einige Politiker und Industrievertreter zeigen immer wieder sehr viel Sympathie für das Modell. Vor allem behaupten die Befürworter, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland dadurch gesunken sei. "Stimmt nicht", sagen Arbeiterkammer und Gewerkschaften. Die Gründe für die angebliche deutsche Erfolgsgeschichte seien andere, denn ein Blick auf die EU-Statistik zeigt, dass die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 15 und 64 Jahren seit 2005, als die letzte Stufe von Hartz IV beschlossen wurde, in Deutschland mit 12,3 Prozent nur geringfügig stärker zulegte als in Österreich mit 11,6 Prozent.
Und dies obwohl im Nachbarland die Wirtschaft in den letzten Jahren deutlich besser lief. So ist eine gute Konjunkturentwicklung immer noch das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Seit Beginn des Jahres zeichnet sich auch in Österreich eine Trendwende am Arbeitsmarkt ab. Im Mai 2017 drückte der Aufschwung die Arbeitslosenzahlen erstmals wieder unter 400.000 Menschen. Wirtschaftswissenschafter Markus Marterbauer betonte in der Tageszeitung "Der Standard": Der Effekt, den Hartz IV verspricht, lasse sich in den Fakten nicht nachweisen. In der Theorie sollen die strengeren Konditionen dafür sorgen, dass Arbeitslose eher einen verfügbaren Job annehmen – doch dann müsste die Beschäftigung in Deutschland deutlich stärker gewachsen sein als in Österreich.
Deutschland schrumpft, Österreich wächst
Doch warum liegt dann Deutschland bei der Arbeitslosigkeit deutlich besser als Österreich (Laut Eurostat-Daten für April: D 3,9 Prozent, Ö: 5,5 Prozent)? Marterbauer verweist auf den größeren Andrang am Arbeitsmarkt: Während die Gruppe der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland schrumpfte, ist sie in Österreich gestiegen. "Es stimmt zwar, dass in Deutschland trotz geringeren Beschäftigungswachses die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Das hat aber einen ganz einfachen Grund: Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist in Deutschland von 2005 bis 2015 um vier Prozent geschrumpft, während sie in Österreich im gleichen Zeitraum um vier Prozent gewachsen ist. Es gibt also schlicht in Deutschland weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter", bringt es Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, auf den Punkt.
Sozialabbau: Was Hartz IV wirklich macht
Hartz IV macht vor allem eines: es bestraft Arbeitssuchende und nimmt das gesamte Ersparte, das Haus oder die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer weg. "Hartz IV macht arm: die BezieherInnen ebenso wie die WiedereinsteigerInnen, die in Niedrigstlohnjobs gedrängt werden, und nicht zuletzt die Alten, denn auf Hartz IV folgt Erwerbsarmut, und darauf folgt Altersarmut", warnt Achitz.
ÖGB und PRO-GE pochen daher auf aktive Arbeitsmarktpolitik und fordern unter anderem die rasche Umsetzung der Beschäftigungsaktion 20.000 für Langzeitarbeitslose. Denn gerade ältere ArbeitnehmerInnen haben trotz Aufschwung weiterhin die schlechtesten Karten auf dem Arbeitsmarkt.
