Erfolgreiches Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA
"Die Gewerkschaft PRO-GE gratuliert den Initiatoren des „Volksbegehrens gegen TTIP, CETA & TiSA" zum großen Erfolg. Mehr als eine halbe Millionen ÖsterreicherInnen haben sich daran beteiligt und gegen diese Abkommen unterschrieben. Die insgesamt 562.552 Unterschriften sind nicht zuletzt auch durch den Einsatz der vielen BetriebsrätInnen zustande gekommen, die in den Betrieben informiert und mobilisiert haben.
Das Volksbegehren ist ein klares Signal an das Österreichische und Europäische Parlament, diesen Abkommen nicht zuzustimmen. Für die Gewerkschaft ist CETA in der vorliegenden Form weiterhin nicht zustimmungsreif, da es wie etwa TTIP kein Freihandels-, sondern ein Deregulierungsabkommen darstellt. So werden privaten Investoren und Konzernen Sonderklagerechte eingeräumt und Sozial-, Arbeitsrechts- sowie Umweltstandards gefährdet.
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Darum geht es:
- CETA kann erst vollständig in Kraft treten, wenn der Nationalrat zustimmt. Mit dem Volksbegehren setzen wir ein klares Zeichen dagegen!
- Die Konzernklagerechte gelten nur nach einem Ja des Nationalrats. Sorgen wir für ein Nein!
- TTIP wird hinter den Kulissen weiter verhandelt. Stoppen wir die Verhandlungen!
- Derzeit wird auch am Abkommen TiSA gearbeitet. Es birgt in weiten Teilen dieselben Gefahren wie CETA und TTIP. Verhindern wir auch TiSA!
- All diese Verträge kommen auf undemokratische und intransparente Weise zustande. Jetzt reden wir mit!
