topimage
PRO-GE
FrauenJugendBetriebsratPensionistInnen
Frühjahrslohnrunde 2018
Frühjahrslohnrunde 2018
Protestierende vor dem Bundeskanzleramt am 31. Mai 2016 Die AktivistInnen fordern die Regierung auf, CETA eine Absage zu erteilen.
CETA ist der Türöffner für TTIP und muss verhindert werden.

MIT VIDEO! Lautstarker CETA-Protest beim Ministerrat

Neue Bundesregierung muss CETA Absage erteilen

Schon in den nächsten Wochen und Monaten fallen in Österreich und der EU die Entscheidungen über CETA. Wirtschaftsminister Mitterlehner ist dabei an einen einstimmigen Beschluss der Bundesregierung gebunden, um das fertige Abkommen in Brüssel unterzeichnen zu können.

Bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des Ministerrates am 31. Mai hieß die Plattform "TTIP Stoppen" die teilweise neue Bundesregierung willkommen und forderte Bundeskanzler Kern und sämtliche Ministerinnen und Minister auf, CETA eine Absage zu erteilen.

VIDEO
 


CETA enthält viele der auch in TTIP verhandelten Kritikpunkte und ist somit der Türöffner für TTIP. Die negativen Auswirkungen betreffen die Agenden zahlreicher Ministerien unmittelbar. Daher wurde auch eine entsprechende Email-Aktion zu CETA an alle MinisterInnen und den Bundeskanzler gestartet (Link siehe links neben dem Artikel). Bereits über 22.000 Menschen haben in den ersten Tagen daran teilgenommen.

Nein zu Sonderklagsrechten

CETA enthält das Investitionsgerichtssystem ICS. „Mit diesem System werden nationale Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar für jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma unterhält”, kritisierte Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Heidemarie Porstner, TTIP- und CETA-Sprecherin der Umweltorganisation GLOBAL 2000: „CETA birgt für den Umweltschutz und die Sicherheit unserer Lebensmittel genauso viele Gefahren wie TTIP. Auch in Kanada wird Gentechnik ganz groß geschrieben. Das wollen wir heute der Bundesregierung klar machen.”

Gerhard Riess von der Gewerkschaft PRO-GE verwies darauf, dass auch Kanada zwei internationale Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht unterzeichnet hat, darunter die Konvention zum Vereinigungs- und Kollektivvertragsrecht. Er fordert die grundsätzliche Aufnahme aller acht internationalen Kernarbeitsnormen in alle Handelsabkommen.

Irmi Salzer von der Via Campesina warnte vor einem Zunehmen des Wettbewerbsdrucks für die Landwirtschaft durch CETA. Dieser werde den Strukturwandel hin zu immer größeren Betrieben und industrieller Landwirtschaft beschleunigen. Auch eine weitere Konzentration des Saatgutmarktes sei zu erwarten. Zudem werden auch in Kanada häufig Wachstumshormone in der Rindermast eingesetzt.

CETA sieht zudem keine eindeutige grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen vor. Liberalisierungen oder Privatisierungen – zum Beispiel von Krankenhäusern oder Verkehrslinien – könnten nur noch schwer rückgängig gemacht werden.

Tritt CETA ohne Parlament in Kraft?

CETA könnte sogar in Kraft treten ohne oder noch bevor das österreichische Parlament darüber abgestimmt hat. Für TTIP Stoppen ist beides ist demokratiepolitisch völlig inakzeptabel. Die Plattform fordert Minister Mitterlehner erneut auf, einer „vorläufigen Anwendung” nicht zuzustimmen.

Der offizielle CETA Fahrplan:

  • Juni 2016: Die EU-Kommission wird CETA den EU-MinisterInnen zur Genehmigung vorlegen. Minister Mitterlehner ist dabei an einen einstimmigen Beschluss der Bundesregierung gebunden. Dort wird auch entschieden, ob die nationalen Parlamente überhaupt über CETA abstimmen müssen UND ob der Vertrag schon vorläufig in Kraft tritt (also noch bevor nationale Parlamente darüber abstimmen).
  • September 2016: CETA soll durch alle EU-Regierungen (und auch mit Zustimmung des österreichischen Bundespräsidenten) beim EU-Rat in Bratislava unterzeichnet werden.
  • Oktober 2016: Geplante Unterzeichnung des Vertrags zwischen Kanada und der EU durch die EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und kanadische VertreterInnen.
  • Frühestens Dezember 2016: Nach der Einigung im EU-Rat wird der Vertrag zur Ratifikation an das EU-Parlament weitergeleitet und dort abgestimmt.
  • Danach: Sofern CETA im Juni als „gemischtes Abkommen” eingestuft wurde, folgen Abstimmungen in den nationalen Parlamenten. Dafür gibt es keinerlei zeitliche Vorgaben; die Abstimmung kann auch erst nach Jahren erfolgen.

 

Artikel weiterempfehlen

Teilen |
Logo der Gewerkschaft PRO-GE
Suche
GO
Wien Niederösterreich Burgenland Steiermark Kärnten Oberösterreich Salzburg Tirol Vorarlberg
Facebook YouTube Flickr Issuu

© 2009, Gewerkschaft PRO-GEImpressum | Inhalt