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100.000 Unterschriften an BM Klug überreicht
Ball liegt bei Politik
„Der Ball liegt jetzt bei der Politik. Entweder verhindert die Mehrheit der europäischen Staaten direkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses Patentrecht der Europäischen Patentorganisation eine Fortsetzung der Patentierung von Pflanzen und Tieren oder die Europäische Kommission spricht ein Machtwort. Österreich muss seine Kontakte zu anderen europäischen Staaten des europäischen Patentübereinkommens nutzen, um diese als Mitstreiter für ein Verbot von Patenten auf Leben zu gewinnen“, so die stv. Bundesvorsitzende der PRO-GE Klaudia Frieben, die gemeinsam mit Vertreterinnen von BIO AUSTRIA und ARCHE NOAH die Unterschriften übergeben hat.
Einsatz auf europäischer Ebene
Minister Klug sicherte den Organisatoren der Petition bei dieser Gelegenheit seine Unterstützung zu. „Wir haben in Österreich einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens darüber, dass Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit ausgenommen sein müssen. Ich werde mich daher auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass diese Patente auf Leben verboten werden“, betonte der Infrastrukturminister.
Hintergrund der Petition gegen Patente auf Leben ist die Tatsache, dass das Europäische Patentamt in überaus fragwürdiger Auslegung des europäischen Patentübereinkommens zunehmend Patente auf ganz gewöhnliche, ohne den Einsatz gentechnischer Methoden gezüchtete Pflanzen und Tiere genehmigt. Rund 180 Patente, welche klassische Züchtung von Pflanzen betreffen, sind bereits erteilt. Etwa 1.200 Anträge auf derartige Patente sind bereits eingereicht worden.
Die Petition läuft auch in den kommenden Monaten weiter. Unter www.keinpatentaufleben.at kann unterzeichnet werden.