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TTIP: Konzernklagerechte sind weiterhin brandgefährlich

Rückblick: Alle Videos von der Alternativen-Konferenz

Für das Bündnis TTIP STOPPEN löst der Investitionsgerichtshof im geplanten TTIP-Abkommen, der am 12. November von EU-Kommissarin Malmström vorgestellt wurde, keines der grundlegenden Probleme. Weiterhin werden legitime Allgemeininteressen den Profitinteressen von InvestorInnen untergeordnet und eine richterliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet. „Malmströms Pinselstriche können die grundlegende Fehlkonstruktion der Klagerechte nicht übertünchen. Auch mit einem reformierten Investitionsgerichtshof sind Gesetze im Interesse der Allgemeinheit in Gefahr“, kritisiert das Bündnis.

Die vorgesehene "faire und gerechte Behandlung" und die weite Definition von “Enteignung” und “Investition“ räumen ausländischen InvestorInnen weiterhin Eigentumsrechte ein, die weit über das hinausgehen, was in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist. Derart weitreichende Entschädigungsmöglichkeiten für entgangene Gewinne oder Gewinnerwartungen bietet nur der Investitionsschutz. Entgegen Malmströms Beteuerungen kann auch das staatliche „right to regulate“ mit den Reformen nicht garantiert werden.

Richterliche Unabhängigkeit weiterhin nicht gewährleistet

Auch die Unabhängigkeit der RichterInnen ist mit den Reformen nicht gesichert und bleibt hinter gängigen rechtsstaatlichen Standards zurück: SchiedsrichterInnen wären weiterhin nebenamtlich tätig und würden im Wesentlichen pro Fall bezahlt. Damit bleibt wie im bisherigen ISDS-System ihr finanzielles Interesse an einer hohen Zahl von Investorenklagen bestehen. Der Investitionsgerichtshof wäre nur dem Namen nach ein „Gericht“. Klagen gegen Konzerne – etwa wegen Lohndumping, fehlendem Arbeitsschutz, Landraub und Umweltzerstörung sind nicht möglich.

3,26 Mio. Unterschriften

Gegen das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hat sich eine breite Front gebildet: Anfang Oktober wurden in Brüssel 3,26 Millionen Unterschriften gegen den Pakt der EU-Kommission übergeben. In Österreich haben 141.412 Menschen "Stop TTIP" unterstützt, gemessen an der Bevölkerungsanzahl ein EU-Spitzenwert.

Rückblick Konferenz "Anders handeln"

Auch die PRO-GE hat sich gemeinsam mit anderen Gewerkschaften an zahlreichen Protestmaßnahmen beteiligt und klar Stellung bezogen: Nein zu Sondergerichtsbarkeiten für Konzerne! Nein zur Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenrechte!

Anlässlich der internationalen Konferenz "Anders handeln" bestärkten am 21. September VertreterInnen von Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen in Wien ihre grundsätzliche Ablehnung der aktuellen internationalen Handelsagenda - aktuell repräsentiert durch TTIP. Es gehe nicht darum, an der einen oder anderen Schraube in TTIP zu drehen. Nötig sei eine grundlegend andere Handels- und Investitionspolitik, die Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise bietet. TTIP vertieft all diese Krisen weiter.

> Videos von der Konferenz

> Bericht: Wir brauchen eine andere Politik, keine TTIP-Reform


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Mehr zum Thema
> Aktivitäten der Plattform bis Dezember 2015

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