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TTIP: Negative Auswirkungen auf Produktion und Jobs

PRO-GE zu Investorenschutz: Keine Extra-Gerichtsbarkeiten notwendig

US-Spitzengewerkschafter warnt vor großen Gefahren

Die größten Gefahren des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP sind für die beiden Gewerkschaften PRO-GE und International Brotherhood of Teamsters (USA), dass Arbeits- und Konsumentenrechte sowie Umweltstandards abgebaut werden. Vehement stellen sich die Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks gegen eine  Sondergerichtsbarkeit für Investoren. „Es darf keine Extra-Gerichtsbarkeiten geben. Die nationalen Rechtssysteme genügen vollkommen“, sagen Gerhard Riess von der Gewerkschaft PRO-GE und Michael Dolan von den "Teamsters" im Vorfeld der Alternativenkonferenz der Initiative TTIP Stoppen am 21. und 22. September in Wien.

Mehr Transparenz, Keine Extra-Gerichte 

Arbeitsrechte, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Konsumentenrechte spielen bei den TTIP-Verhandlungen nur eine untergeordnete Rolle, sagen die Gewerkschafter. Im Oktober werde in Miami (USA) eine weitere Verhandlungsrunde stattfinden und Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards würden im Mittelpunkt stehen. „Die jetzige TTIP-Debatte ist eine letzte große Chance für fairen Handel. Wir müssen es richtig machen. Daher fordern wir völlige Transparenz über den Verhandlungsstand und die Veröffentlichung aller Berichte. Wir fordern, dass Arbeits- und Umweltstandards gleichwertig in die Verhandlung einbezogen werden", sagt Dolan. Weiterhin ein großer Knackpunkt bei den Verhandlungen sind die geplanten einseitigen und sehr weit reichenden Klagemöglichkeiten für internationale Großkonzerne. Auch dem neuen EU-Vorschlag für eigene „Investitionsgerichte“ erteilen die Gewerkschaften eine Absage. „Hier werden Konzerne gegenüber staatlichen Regierungen bevorzugt. Wir lehnen auch den neuen Vorstoß der EU ab. Die nationalen und europäischen Rechtssysteme genügen vollkommen. Es darf keine Extra-Gerichtsbarkeiten geben“, sagt Riess.

"NAFTA der EU"

TTIP könnte in seinen negativen Auswirkungen, das "NAFTA der EU" werden. Bevor das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA vor ungefähr 20 Jahren in Kraft trat, wurden die gleichen Versprechungen, wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen, gemacht. Allein durch den Export sollten in den USA 200.000 Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen werden. "Die Realität schaut allerdings anders aus", sagt Dolan: "In Wahrheit stiegen die Importe in die USA, Produktion und Arbeitsplätze, zum Beispiel in der Fahrzeugindustrie, wurden nach Mexiko verlagert. Dies könnte den Europäischen Staaten genauso passieren, weil Konzerne die Produktion dorthin verlagern, wo es niedrigere Arbeits- und Umweltstandards gibt. Und die EU hat höhere Standards als die USA." ILO-Kernarbeitsnormen würden in EU-Ländern bereits in Frage gestellt, kritisiert Riess. „Wenn also diskutiert wird, ob Unternehmen Staaten klagen dürfen, dann muss man auch darüber reden, wie ArbeitnehmerInnen ihre Rechte durchsetzen können.“

Gefahr für EU?

"Wenn ich EU-Parlamentarier wäre, dann wäre ich sehr skeptisch. Die wirtschaftliche Zusammenführung der USA und der EU könnte zur wirtschaftlichen Aufspaltung innerhalb der EU führen: Sinken der Arbeitseinkommen, Rückgang der Exportquote und Verlust von Arbeitsplätzen“, warnt Dolan abschließend.

Die Gewerkschaft Teamster hat 1,4 Millionen Mitglieder und ist eine der größten Einzelgewerkschaften Nordamerikas, ehemals nur Transportsektor, heute auch Lebensmittel- und Industriebereich. Michael Dolan ist Lobbyist im US-Kongress und langjähriger Anwalt für Arbeitsrecht, Experte für Handelsfragen bei den Teamsters und führend in der Citizens Trade Campaign (CTC) aktiv, der nationalen Allianz von NGOs für fairen Handel.

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