Freihandel: Wie geht es weiter mit TTIP & CETA?
Spätestens seit dem weltweiten Aktionstag am 18. April, an dem allein in Österreich 22.000 Menschen auf die Straße gingen, wissen die allermeisten, dass es gute Gründe gibt, gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu protestieren: Sonderklagerechte für Konzerne, Aushebelung von ArbeitnehmerInnen-Rechten und vieles mehr. Der wichtigste Grund ist aber: Die Verhandler, allen voran die Europäische Kommission, reagieren auf Druck von außen.
Wirksames "Geschrei"
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, sagte der heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einigen Jahren. Dass das „Geschrei“ der TTIP- und CETA-GegnerInnen wirksam ist, sieht man vor allem daran, dass die TTIP-Verhandlungen aufgrund des öffentlichen Drucks de facto stillstehen, obwohl eigentlich geplant war, sie noch in diesem Jahr abzuschließen.
Nächste Verhandlung im Juli
Wie es mit TTIP und CETA weitergeht, hängt also ganz entscheidend davon ab, wie groß der öffentliche Druck auf die Verhandler ist. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde soll jedenfalls im Juli 2015 in Brüssel stattfinden. Wie es mit CETA weitergeht, ist hingegen ungewiss: Zwar wurden die Verhandlungen über das Abkommen mit Kanada bereits im September 2014 als abgeschlossen erklärt, es bedarf aber noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union. Außerdem muss es vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.
Offene Fragen
Ob darüber hinaus vor dem Inkrafttreten von CETA auch die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedstaaten notwendig ist, ist nur eine der Fragen, die noch geklärt werden müssen. Immer mehr PolitikerInnen verschiedener Parteien sprechen sich gegen die im Abkommen enthaltenen Investorschutzklauseln ISDS und andere CETA-Bestimmungen aus. Ein eventuelles Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens vor 2017 gilt deshalb unter ExpertInnen als sehr unwahrscheinlich. Bei TTIP wird es noch länger dauern: Weil für die US-Regierung derzeit die Verhandlungen an einem Pazifik-Handelspakt und schon bald die Präsidentschaftswahlen im Vordergrund stehen, ist ein Inkrafttreten vor 2018 praktisch unmöglich. Für alle TTIP- und CETA-GegnerInnen bedeutet das: Der Widerstand muss weitergehen.
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