Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters
"Die Lohnsteuersenkung muss kommen. Aber ohne neue Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so der oberösterreichische Landessekretär der PRO-GE und Nationalratsabgeordnete Walter Schopf. Den Ideen der ÖVP nach einer Gegenfinanzierung der Steuerreform durch Einschnitte bei den Pensionen erteilt er eine klare Abfuhr: "Die Gewerkschaften werden nicht zulassen, dass sich die ArbeitnehmerInnen ihre Steuerentlastung selbst finanzieren müssen!"
Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sprach vergangene Woche von "Reformen" bei den Pensionen und beim Arbeitsmarkt, mit denen die Steuerreform finanziert werden solle. Gemeint waren aber offenbar vielmehr Einschnitte: Unter anderem war die Rede von einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters noch vor dem bereits vereinbarten Zeitpunkt 2024. Walter Schopf: "Eine Steuerreform, die die arbeitenden Menschen entlasten soll, kann nicht mit neuen Belastungen einhergehen. Verschlechterungen für PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen werden wir daher nicht akzeptieren." Keinesfalls werde es eine vorzeitige Anhebung des Pensionsalters bei Frauen geben. Dies hätte fatale Folgen wie höhere Altersarbeitslosigkeit und damit höhere Altersarmut. "Solange es die Jobs dafür nicht gibt, brauchen wir über das Thema länger arbeiten auch nicht zu reden", so Schopf. Dazu kommt, dass Frauen immer noch in vielen Lebensbereichen benachteiligt sind: "Bis die völlige Gleichstellung von Männern und Frauen erreicht ist, steht jede Verschlechterungen bei den Frauenpensionen außer Diskussion." Es reiche völlig, dass das Pensionsalter der Frauen ab dem Jahr 2024 in Halbjahresschritten angehoben werde.
Eine Steuerreform ist längst überfällig. Die Steuerlast in Österreich ist mehr als ungerecht verteilt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen die meisten Steuern, europaweit zählt Österreich zu jenen Ländern mit der höchsten Steuerbelastung auf Arbeit. "Trotz der Lohn- und Gehaltserhöhungen, die die Gewerkschaften jedes Jahr erkämpfen, bleibt den Menschen am Ende des Monats kaum etwas übrig. Das muss sich ändern", so Schopf. Er fordert die rasche Umsetzung der Lohnsteuersenkung sowie die Einführung von Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung.
