TTIP: Nein zu privaten Schiedsgerichten
Gemeinsam mit AK, ÖGB und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft hatte die PRO-GE im Frühjahr 2014 zur Beteiligung an einer Online-Konsultation der Kommission zum umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) aufgerufen, deren Ziel es war, die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung zu fragen. Diese Sonderklagerechte ermöglichen Konzernen, nationale Gerichte auszuschalten und Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn Gesetze oder sonstige Regulierungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, der Gesundheit, oder der Umwelt ihren Profiten im Wege stehen.
150.000 EU-Bürger, davon 33.000 aus Österreich, sprachen sich grundsätzlich dagegen aus. Zuletzt hat die Drohung der Meinl-Bank, Österreich auf 200 Millionen Euro Schadenersatz zu klagen, gezeigt, wohin das führen könnte.
Aber es besteht weiterhin die Gefahr, dass ISDS umgesetzt wird. Daher ist es notwendig, gegenüber der EU-Kommission noch einmal deutlich zu machen: "Wir halten ISDS nicht für reformierbar und treten für die ersatzlose Streichung von Sonderklagerechten der Konzerne in Handelsabkommen ein!"
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