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"Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren" [VIDEO]
Unter dem Motto „Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren“ stellt die von 17 Organisationen (darunter PRO-GE, Attac, Global 2000 und Greenpeace) getragene Plattform „Wege aus der Krise“ seit 2010 Alternativen zum jeweiligen Regierungsbudget vor. Mit ihrem fünften „Zukunftsbudget“, das am 19. November vorgestellt wurde, wirbt die Plattform für eine radikale Kurswende in der Budgetpolitik. Schwerpunkt im Zukunftsbudget 2015 ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - unter anderem durch Arbeitszeitverkürzung und die Verteuerung von Überstunden. Finanziert werden soll das Programm u.a. durch Vermögens- und Umweltsteuern.
13,4 Mrd. Euro sollen in Steuersenkung, Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau fließen, gegenfinanziert durch ebenso hohe Vermögens- und Umweltsteuern sowie höhere Abgaben auf Kapitaleinkommen. Allein die Vermögensteuer soll 3,5 Mrd. Euro bringen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Reduktion der Arbeitszeit auf 35 und in weiterer Folge 30 Wochenstunden. Für untere und mittlere Einkommen soll es einen (weitgehend) vollen Lohnausgleich geben.
Damit - und mit der ebenfalls geforderten Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen - sollen 100.000 Jobs entstehen. Weitere Arbeitsplätze sollen durch Sozial- und Umweltinvestitionen - etwa in Pflege, öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energie, Sanierung und Wohnbau geschaffen werden. Insgesamt sollen es 247.000 neue Jobs sein.