Das vom Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer erarbeitete und am 16. September präsentierte Steuermodell soll besonders für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen eine spürbare Entlastung bringen. Die Lohnsteuer soll gesenkt und wirksame Maßnahmen gegen die kalte Progression ergriffen werden. Nicht zuletzt ist der Kern des Modells, die Lohnsteuersenkung, auch wirtschaftlich sinnvoll: Den Menschen bleibt mehr Geld im Börsel, der Konsum steigt, stützt die Konjunktur und schafft Arbeitsplätze.

Die Entlastungsmaßnahmen sind u.a.

• Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 Prozent abgesenkt werden.
  
• Die Zahl der Steuerstufen soll auf sechs erhöht werden.
  
• Arbeitnehmerabsetzbetrag und Verkehrsabsetzbetrag sollen auf insgesamt 450 Euro angehoben werden.
  
• Die Negativsteuer soll auf 450 Euro erhöht werden, damit auf ArbeitnehmerInnen mit sehr niedrigen Einkommen entlastet werden.
  
• PensionistInnen sollen erstmals eine Negativsteuer erhalten.
  
• Steuerbegünstigungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie für Aufwandsentschädigungen, Zulagen, Zuschläge etc. müssen unverändert bleiben.

Steuersätze im ÖGB/AK-Modell

Der derzeitige Steuertarif sieht drei verschiedene Steuersätze vor: Für das zu versteuernde Einkommen zwischen 11.000 und 25.000 Euro liegt der Grenzsteuersatz bei 36,5 Prozent, für Einkommen zwischen 25.000 und 60.000 Euro bei 43,2 Prozent und für Einkommen über 60.000 Euro bei 50,0 Prozent.

Das ÖGB/AK-Modell sieht insgesamt sechs Steuerstufen vor:

Individuelle Vorteile

Insgesamt würde das ÖGB/AK-Steuermodell eine Lohnsteuerentlastung in Höhe von 5,9 Milliarden Euro bringen. Was das für den Einzelnen oder die Einzelne bedeutet, geht aus folgenden Beispielen hervor:

• Wer 1.000 Euro im Monat brutto verdient, bekommt statt der bisherigen Negativsteuer (110 Euro im Jahr) 450 Euro Steuergutschrift, und zwar automatisch aufs Konto überwiesen.
• Jemand, der 1.500 Euro brutto verdient, zahlt nur noch die Hälfte der bisherigen Lohnsteuer, genauer: um 47,21 Prozent weniger bzw. 597,72 Euro im Jahr statt bisher 1.132,29 Euro.
• Wer 2.200 Euro brutto im Monat verdient, erspart sich etwa ein Drittel der bisherigen Lohnsteuer.
• Wer 2.600 Euro brutto im Monat verdient, zahlt um ein Viertel weniger Lohnsteuer als bisher; Entlastung im Jahr: 1.299,11 Euro.

Gegenfinanzierung

Ein Teil des Entlastungsvolumens - von ÖGB und AK auf rund eine Milliarde Euro geschätzt - finanziert sich durch höheres Steueraufkommen infolge der Ankurbelung von Kaufkraft, Konsum und Wachstum selbst. Für den Rest des Entlastungsvolumens muss es eine Gegenfinanzierung geben, denn nur damit kann sichergestellt werden, dass die Erreichung der Budgetziele ohne Sozialabbau möglich ist. ÖGB und AK schlagen vor, die Gegenfinanzierung in folgenden Bereichen vorzunehmen:

• Eine Milliarde Euro mit wirksamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug
  
• Zwei Milliarden Euro mit mehr Verteilungsgerechtigkeit: Große Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen etc. besteuern
  
• Zwei Milliarden Euro durch Reformen: Ausnahmen im Steuersystem beseitigen, Effizienzsteigerungen, Kompetenzbereinigungen, Beteiligung der Länder, Doppelförderungen vermeiden.

> Das ÖGB/AK-Modell im Detail